Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz

Welt-Friedenskonferenz, Bild mit Friedenstauben
In der Ukrainekrise setzt die NATO auf Aufrüstung und Eskalationspolitik

22. Mai 2015, Erklärung:
Die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz” hat mittlerweile 1800 UnterstützerInnen, davon über 1400, die den Appell auf www.weltfriedenskonferenz.orgunterstützen. Die Initiative ist weit über die Partei DIE LINKE hinausgewachsen. Nicht nur das hunderte Nicht-Parteimitglieder unterschrieben haben, auch aus der Friedensbewegung gibt es einen großen Zuspruch.

Außerdem hat der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Unterstützung unserer Idee einer Weltfriedenskonferenz in den Leitantrag an den Bielefelder Parteitag aufzunehmen. Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz weiterlesen

Griechenland und Deutschland – Die da oben gegen die da unten

Die Griechinnen und Griechen leiden, die Mehrheit ja, aber eine Minderheit lebt weiter in Saus und Braus

Photo einer Solidemo mit Griechenland von Mitgliedern der LINKEN am 24. März 2015
Solidemo 24.03.15

Das griechische Volk leidet. Mit Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und Euro-Krise sind die Reallöhne seit 2010 um fast 23 Prozent gesunken. Mit der Pleite von 230 000 Betrieben und der Vernichtung von rund einer Million Arbeitsplätzen hat Griechenland fast ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Eine Arbeitslosenquote von 26,4 Prozent, eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 51 Prozent vernichtet jede Hoffnung auf Zukunft in Griechenland. Wer qualifiziert und mobil ist, verlässt Griechenland und sucht seine Zukunft im Ausland. Nach einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von ca. 25% in sechs Krisenjahren rechnete man mit 0,6% Wachstum für 2014. Griechenland und Deutschland – Die da oben gegen die da unten weiterlesen

15. Februar 2015 – Bürgerschaftswahlen in Hamburg

Die soziale Spaltung in Hamburg
wird zum Demokratie-Desaster

Aufruf Hamburger GewerkschafterInnen

Bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Sonntag gingen in den ärmeren Stadtteilen deutlich weniger BürgerInnen zur Wahl als in den wohlhabenden Vierteln der Stadt. Während sich in Sülldorf und Wellingsbüttel jeweils 63 bis 66% der Berechtigten an der Wahl beteiligten, betrug die Wahlbeteiligung in Billstedt nur 29, in Billbrook nur 12 Prozent.

Immer mehr Menschen mit keinem oder wenig Einkommen versprechen sich wenig bis nichts von der Politik und beteiligen sich in Folge dessen nicht mehr an demokratischen Entscheidungsprozessen. Das ist eine Katastrophe für die Demokratie. Die zunehmende Armut, die sich immer mehr in bestimmten Stadtteilen konzentriert, ist eine wichtige Ursache für die Wahlenthaltung. Die Bekämpfung von Armut und der sozialen Spaltung halten wir deshalb für die dringende Aufgabe der Politik in Hamburg. Eine Politik, die wachsende Armut in Kauf nimmt, gefährdet die Demokratie.